Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen bei socaconsult – eine Marke der SOCA Business Consulting GmbH & Co.KG
Präambel
Die eingesetzte Trainerin (nachfolgend „die Trainerin“) bietet verschiedene Fortbildungsmaßnahmen (nachfolgend auch „Fortbildung“) im Namen der SOCA Business Consulting GmbH & Co.KG, Große Hamburger Straße 31, 10115 Berlin an (nachfolgend „die Gesellschaft“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die Grundlage der Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und Fortbildungsteilnehmern (nachfolgend „Kunde“). Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Geltungsbereich
Die Trainerin erbringt ihre Leistungen im Namen der Gesellschaft gegenüber dem Kunden zu den gegenständlichen AGB. Mit seiner Anmeldung zu einer Fortbildung akzeptiert und erkennt der Kunde die Gültigkeit der AGB an.
Die AGB gelten ausschließlich und auch im Falle entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Kunden, es sei denn Abweichendes ist schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
- Anmeldung / Vertragsschluss
Der Kunde meldet sich verbindlich durch Übersendung des ihm von der Gesellschaft zugesendeten Anmeldeformulars per Post/Fax, durch das Absenden des Formulars als pdf per E-Mail bei der Fortbildung an und akzeptiert die AGB. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme der Anmeldung durch Bestätigung (per Post, E-Mail) durch die Gesellschaft zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme an Fortbildungen besteht nicht; die Gesellschaft behält sich die Zulassung zur Teilnahme im Einzelfall vor. Sollte eine Fortbildung ausgebucht sein, wird der Kunde hierüber umgehend informiert.
- Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt mit oder unmittelbar nach der Buchungsbestätigung durch die Gesellschaft. Die Teilnahmegebühren werden mit Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Gebühren kann per Überweisung nach Rechnungsstellung in 2 Raten à 50 % des gesamten Fortbildungsmaßnahmenentgelts per Überweisung gezahlt werden. Die 1. Rate ist bis spätestens sieben Tage nach Anmeldung zu der Fortbildungsmaßnahme zu zahlen. Die 2. Rate ist bis spätestens 7 Tage vor der Fortbildungsmaßnahme zu zahlen.
Zahlungen des Kunden sind für die Gesellschaft kostenfrei zu leisten. Kosten des Zahlungsverkehrs gehen stets zu Lasten des Veranlassers der Transaktion.
- Leistungsumfang
4.1. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme unter www.socaconsult.com/training/. Aktuelle Trainingstermine werden unter www.socaconsult.com/aktuelles/ bekannt gegeben.
4.2. Die Gebühren enthalten, soweit nicht anders ausgewiesen, Unterrichtsmaterialien, Getränke (Kaffee, Wasser, Tee), Snacks (Obst, Kekse, Kuchen), ein Lehrbuch zum Thema der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme sowie nach erfolgreicher Teilnahme eine Teilnahmebestätigung.
- Rücktritt und Umbuchung
5.1. Unbeschadet des Widerrufsrechts für Verbraucher nach Ziffer 6, kann der Kunde zu folgenden Bedingungen schriftlich vom Vertrag zurücktreten
- Bei Rücktritt bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen bei 1-Tagesveranstaltungen Stornierungsgebühren in Höhe von € 50,00 zzgl. MwSt., bei 2-Tagesveranstaltungen in Höhe von € 100,00 zzgl. MwSt. an.
- Bei Rücktritt bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden Stornierungsgebühren in Höhe von 40% der Kursgebühren zuzüglich MwSt. erhoben.
- Bei Rücktritt bis 7 Tag vor Veranstaltungsbeginn werden Stornierungsgebühren in Höhe von 50 % der Kursgebühren zuzüglich MwSt. erhoben.
- Bei Rücktritt bis 1 Tag (24 Stunden) vor Veranstaltungsbeginn werden Stornierungsgebühren in Höhe von 60 % der Kursgebühren zuzüglich MwSt. erhoben.
Nimmt der Kunde Teilleistungen nicht in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil kein Anspruch auf Rückvergütung. Gleiches gilt im Falle des Nichterscheinens ohne vorherige Abmeldung des Kunden.
Der Kunde kann statt des angemeldeten Teilnehmers einen von dem Kunden benannten Ersatzteilnehmer an dem Seminar teilnehmen lassen, sofern die Gesellschaft hierin einwilligt. Vertragspartner und Zahlungsschuldner der Gesellschaft bleibt der Kunde.
Ein teilweiser / tageweiser Rücktritt sowie eine teilweise / tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.
Umbuchungen sind zu folgenden Bedingungen möglich:
- Bei Umbuchungen bis spätestens 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden Umbuchungsgebühren von 25% der Kursgebühren zuzüglich MwSt. erhoben.
- Bei Umbuchungen von 15 Tagen bis 1 Tag (24 Stunden) vor Veranstaltungsbeginn werden Umbuchungsgebühren von 40% der Kursgebühren zuzüglich MwSt. erhoben.
5.2. Am Tag der Fortbildungsmaßnahme ist kein Rücktritt/keine Umbuchung möglich. Eine Erstattung von Gebühren erfolgt nicht. Bei mehrtägigen Fortbildungsmaßnahmen ist am ersten Veranstaltungstag kein Rücktritt/keine Umbuchung möglich. Hier wird die volle Teilnahmegebühr fällig. Dies gilt auch bei Nichterscheinen zur Fortbildungsmaßnahme.
5.3. Der Rücktritt/die Umbuchung einer Fortbildungsmaßnahme muss schriftlich erfolgen (hier gilt der Poststempel oder das Eingangsdatum der E-Mail/des Faxes). Sie erhalten von uns eine schriftliche Bestätigung Ihrer Nachricht. Ohne diese Bestätigung ist die Stornierung bzw. Umbuchung nicht wirksam.
5.4. Für nicht besuchte Veranstaltungstage bereits begonnener Fortbildungsmaßnahmen erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
5.5. Im Falle von Krankheit, die eine Teilnahme verhindert, ist die Gesellschaft unverzüglich (spätestens am Vormittag vor Veranstaltungsbeginn) schriftlich zu benachrichtigen. Nur gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes sowie der Angabe eines neuen Veranstaltungstermins kann eine kostenfreie Umbuchung erfolgen und die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt besucht werden. Stornierungen oder die Rückerstattung bereits bezahlter Beträge sind nicht möglich.
- Widerrufsbelehrung (gilt ausschließlich für Verbraucher)
6.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie der Gesellschaft (SOCA Business Consulting GmbH & Co.KG, Große Hamburger Straße 31, 10115 Berlin, E-Mail: info@socaconsult.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Widerrufsfolgen
a. Allgemeine Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
b. Widerrufsfomular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
socaconsult – eine Marke der SOCA Business Consulting GmbH & Co.KG
Große Hamburger Straße 31
10115 Berlin
E-Mail: info@socaconsult.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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(Name der Fortbildungsmaßnahme, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt am: ________________________ (Datum)
Erhalten am: _______________________ (Datum)
(Name, Anschrift des Verbrauchers)
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Datum ____________________________
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Unterschrift Kunde (nur bei schriftlicher Mitteilung auf Papier)
- Ausfall einer Veranstaltung
Die Gesellschaft behält sich inhaltliche, organisatorische und personelle Änderungen vor. Soweit eine Veranstaltung aufgrund personeller oder organisatorischer Gründe ausfällt, werden lediglich die Kursgebühren erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Gesellschaft sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Trainerin oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Namen der Gesellschaft. Dies gilt auch hinsichtlich gebuchter Hotels sowie Flug- oder Bahntickets.
- Änderungsvorbehalte
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, erforderliche inhaltliche und organisatorische Änderungen und Abweichungen vor oder während der Fortbildungen durchzuführen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Fortbildung nicht wesentlich ändern. Über erforderliche Änderungen werden die angemeldeten Teilnehmer unverzüglich informiert.
- Haftung und Gewährleistung
9.1. Die Teilnahme an den Fortbildungsmaßnahmen erfolgt auf eigenes Risiko und in Eigenverantwortung des Teilnehmers. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewähr bezüglich der Übertragbarkeit der Lehrgangsinhalte in die Praxis, für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Veranstaltungen und Materialien. Da die Dienstleistungen in hohem Maße von der Mitarbeit und dem Reflexionswillen des Kunden abhängen, schuldet die Gesellschaft keinen bestimmten Erfolg.
9.2. Die Gesellschaft haftet im vollen gesetzlichen Umfang für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer eingesetzten Trainerin oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden der Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die die eingesetzte Trainerin oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Die Gesellschaft haftet bei leichter Fahrlässigkeit ihrer eingesetzten Trainerin, oder Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung der Gesellschaft ist im Übrigen ausgeschlossen. Insbesondere haftet sie bei Veranstaltungen in eigenen oder angemieteten Räumlichkeiten nicht für Verluste oder Beschädigung von Garderobe, persönlichen Gegenständen, Wertgegenständen, Taschen, Laptops und sonstigen mitgebrachten Gegenständen. Diese unterliegen allein der persönlichen Aufsichtsverantwortung der Eigentümer.
- Urheberrecht
Unterrichtsmaterialien und Lehrgangsmaterial wie Skripte dürfen ohne Genehmigung der Gesellschaft nicht vervielfältigt und an Dritte weitergeben werden. Den Teilnehmern der Fortbildungsmaßnahme ist es nicht gestattet, Foto, Video- und Tonaufnahmen während der Fortbildungsmaßnahmen zu erstellen. Zuwiderhandlungen während des Seminars führen zum Ausschluss des Teilnehmers bei Verfall der Teilnahmegebühr.
- Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzbestimmungen unter www.socaconsult.com/datenschutz/.
- Schlussbestimmungen
12.1. Es erfolgt keine Barauszahlung von Gutscheinen.
12.2. Die Fortbildungen erfolgen in deutscher Sprache.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
12.4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der jeweilige Sitz der Gesellschaft. Soweit Ansprüche der Trainerin nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der jeweilige Sitz der Gesellschaft vereinbart.
12.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, welches dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Dezember 2023